10 Jahre ukrainischer Staatsstreich. Hat der Westen ihn provoziert?
Ende Februar 2014 kam es in der Ukraine zu einem Staatsstreich. Wenn Sie Zweifel haben, was für ein Ereignis das war, können Sie meinen Artikel „Gab es Ende Februar 2014 in der Ukraine einen Staatsstreich?” lesen.
Und
der vorliegende Artikel ist der Frage gewidmet: Hat der Westen diesen
Staatsstreich provoziert?
Meiner
Meinung nach gab es gar keine internen Gründe für Proteste, die im
November 2013 in der Ukraine begannen (für den sogenannten Euromaidan),
nachdem der damalige Präsident Wiktor Janukowytsch die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine
verschoben hatte.
Artikel
106, Absatz 3 der Verfassung der Ukraine besagt, dass es der Präsident der
Ukraine ist, „der außenpolitische Aktivitäten der Ukraine leitet“; s.
die offizielle Website des
Präsidenten der Ukraine.
Daher
war die Verschiebung der Unterzeichnung des oben genannten Abkommens eine
völlig rechtmäßige Handlung des ukrainischen Präsidenten, die er im Rahmen
seiner Befugnisse vorgenommen hat. Wenn Bürger mit Janukowytschs Vorgehen
nicht zufrieden wären, könnten sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl in 15
Monaten (im März 2015) auf eine legitime Weise einen anderen Präsidenten
wählen.
Und
es ist völlig unverständlich, warum die Verschiebung der Unterzeichnung dieses
Abkommens eine Bedeutung haben könnte. Georgien und Moldawien, die solche
Abkommen 2013 unterzeichnet haben, sind bis heute (also bis März 2024) immer
noch keine Mitglieder der EU geworden.
Doch
Ende 2013 unterstützten westliche Staaten plötzlich die Forderung der
ukrainischen Demonstranten nach einer schnelleren Unterzeichnung
dieses Abkommens.
Noch
mehr, hohe Vertreter der USA und der EU besuchten Gesetzesbrecher offen, die
den zentralen Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew besetzten und dort ihre
Zelte aufbauten; s. das Bild oben. Obwohl bereits am 22. November
2013 ein Kiewer Gericht das Aufbauen von Zelten auf diesem Platz verboten
hatte; s. die BBC-Website.
Und
nachdem die ukrainische Polizei in der Nacht zum 30. November 2013 Protestierende
vom oben genannten Platz (Unabhängigkeitsplatz alias Maidan-Platz) vertrieben
hatte, verurteilten westliche Politiker diese völlig legitime Aktion.
Beispielsweise
erklärte der kanadische Außenminister John Baird am selben Tag:
Kanada
verurteilt aufs Schärfste die bedauerliche Gewaltanwendung, die die
ukrainischen Behörden heute gegen friedliche Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz
vorgenommen haben. Diese Demonstranten wollen einfach eine engere Verbindung mit
der Europäische Union.
...
Kanada unterstützt das ukrainische Volk beim Aufbau einer Gesellschaft, die
auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit basiert.
s.
die offizielle Website des kanadischen
Außenministeriums.
Am
nächsten Tag reagierte auch die Bundesregierung:
Der
amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Kiew mit Nachdruck
auf, "die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die friedlich
Demonstrierenden vor jeder Art der Einschüchterung und Gewalt zu
schützen".
s.
die Webseite
der Deutschen Welle.
Neun
Tage später erklärte auch US-Außenminister John Kerry:
Die Vereinigten Staaten bringen ihren Unmut über die Entscheidung der
ukrainischen Behörden zum Ausdruck, dem friedlichen Protest auf dem Kiewer
Maidan-Platz mit Bereitschaftspolizei, Bulldozern und Schlagstöcken
entgegenzutreten …
s. die offizielle Website des US-Außenministeriums.
Doch
als die US-Polizei zwei Jahre zuvor (im November 2011) bei Occupy-Wall-Street-Protesten Gewalt gegen Personen anwendete, die gegen Gesetze
verstießen, waren westliche Politiker von solchen Fakten überhaupt nicht
beeindruckt.
Bitte sehen Sie sich oben Bilder von der CBS-Website an.
Im Jahr 2013 gab es auch Vorwürfe, dass die Ukraine unter Janukowytsch eine sehr grosse Korruption angeblich hatte.
Sogar Barack Obama persönlich bezeichnete Wiktor
Janukowytsch später als „einen korrupten Herrscher“.
Allerdings gelang es den ukrainischen Behörden in den
zehn Jahren nach Janukowytschs Amtsenthebung im Februar 2014 nicht
nachzuweisen, dass Janukowytsch einen Cent gestohlen hatte.
Aber
niemand in der Ukraine war je über diese Tatsache empört. Beispielsweise
waren die Ukrainer 2017 über die grausame Behandlung eines Pferdes empört, das
in Odessa eine Touristenkutsche fuhr; siehe hier.
Auch Information über Janukowytsch wurde aus
der Interpol-Datenbank entfernt und Sie können das selbst auf der offiziellen Website von
Interpol einsehen.
Daraus können wir schließen, dass westliche Staaten absolut keinen Grund hatten, die ukrainische Protestbewegung zu unterstützen. Dennoch hat der Westen sie unterstützt und auf diese Weise den ukrainischen Staatsstreich provoziert.
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