Gab es Ende Februar 2014 in der Ukraine einen Staatsstreich?

 

Ende Februar 2014, also vor zehn Jahren, wurde der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch verfassungswidrig seines Amtes enthoben.

Damals versuchten westliche Politiker und westliche Medien diesen Sturz als einen legitimen Akt darzustellen; s. unten ein Zitat von der BBC-Website:

The vote to "remove Viktor Yanukovych from the post of president of Ukraine" was passed by 328 MPs.
Such ballots, passed by what is called constitutional majority, are binding and enter into force with immediate effect, the BBC's Ukraine analyst Olexiy Solohubenko reports.
(Deutsch: Für „Absetzung Viktor Janukowitschs vom Amt des Präsidenten der Ukraine“ haben 328 Abgeordnete gestimmt.
Solche Entscheidungen, die mit der sogenannten verfassungsmäßigen Mehrheit verabschiedet werden, sind bindend und treten mit sofortiger Wirkung in Kraft, berichtet der Ukraine-Analyst der BBC, Olexiy Solohubenko.)

Sie können jedoch unten den Artikel 111 der Verfassung der Ukraine selbst lesen und herausfinden, was für die Amtsenthebung eines ukrainischen Präsidenten erforderlich ist. Dieser Text wurde von der offiziellen Website des Präsidenten der Ukraine übersetzt:

Artikel 111.
Die Entscheidung über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wird von der Werchowna Rada der Ukraine – d.h. vom ukrainischen Parlament – ​​mit mindestens drei Vierteln ihrer verfassungsmäßigen Zusammensetzung getroffen; davor muss das Verfassungsgericht der Ukraine diesen Fall überprüfen und seine Stellungnahme zur Einhaltung des verfassungsmäßigen Untersuchungsverfahrens und zur Einhaltung des Verfahrens für die Behandlung des Amtsenthebungsfalls an die Werchowna Rada übergeben; und davor muss das Oberste Gerichtshof der Ukraine seinen Beschluss an die Werchowna Rada übergeben, dass Handlungen, die dem Präsidenten der Ukraine vorgeworfen werden, Zeichen eines Hochverrats oder einer anderen Straftat haben.

Die verfassungsmäßige Zusammensetzung der Werchowna Rada besteht aus 450 Abgeordneten; s. unten eine Übersetzung des Textes von der offiziellen Website der Werchowna Rada:

Artikel 76.
Die verfassungsmäßige Zusammensetzung der Werchowna Rada der Ukraine besteht aus 450 Mitgliedern des Parlaments der Ukraine, die auf der Grundlage allgemeiner, gleicher und direkter Wahlen in geheimer Abstimmung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden.

Drei Viertel von 450 Parlamentsmitgliedern der Ukraine sind 337 Abgeordnete; allerdings stimmten nur 328 ukrainische Abgeordnete für die Amtsenthebung von Viktor Janukowitsch.

Und es gab weder eine Stellungnahme des Verfassungsgerichts der Ukraine noch einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs, obwohl solche Stellungnahme und Beschluss gemäß Artikel 111 der ukrainischen Verfassung erforderlich sind.

Jetzt können Sie in der Wikipedia nachlesen, was das Wort „Staatsstreich“ bedeutet:

Staatsstreich (oft französisch coup d’état) ist eine meist gewaltsame und überraschende Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen…
Meyers Konversations-Lexikon nennt Verfassungswidrigkeit als besonderes Merkmal eines Staatsstreichs.

Das heißt, dass alle relevanten Kriterien eines Staatsstreichs im Falle der Amtsenthebung Janukowitschs erfüllt waren:

• Es war eine verfassungswidrige Aktion;
• Diese Aktion wurde von einer Gruppe von Politikern durchgeführt, nämlich von ukrainischen Parlamentsabgeordneten;
• Diese Aktion wurde durchgeführt, um Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen.