Sagen westliche Politiker und westliche Medien die Wahrheit über die Ukraine-Krise?

 

In diesem Artikel möchte ich mich mit der Frage befassen: Wie informieren westliche Politiker und westliche Medien ihre Bürger über die Ukraine-Krise? 

Die in diesem Material unten aufgeführten Beispiele haben die folgende Struktur:

Eine nummerierte Äußerung westlicher Politiker und/oder westlicher Medien;
Meine Einschätzung dieser Äußerung;
Analyse dieser Äußerung.

1. Proteste, die im Herbst 2013 in der Ukraine begannen, der sogenannte Euromaidan, waren angeblich eine pro-demokratische Bewegung.
Es ist eine Lüge.
Wiktor Janukowitsch, der damals die Ukraine leitete, war ein rechtmäßig gewählter Präsident; die Legitimität seiner Wahl wurde von den Vereinten Nationen, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, von der Europäischen Union usw. anerkannt.
Zu jener Zeit konnten Oppositionsparteien und Oppositionsmedien in der Ukraine frei agieren. 

2. Die Proteste, die 2013 begannen, wurden angeblich dadurch ausgelöst, dass Janukowitsch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im November 2013 verschoben hatte.
Es ist eine Lüge.
Der Artikel 106, Paragraph 3 der Verfassung der Ukraine besagt, dass es der Präsident der Ukraine ist, „der außenpolitische Aktivitäten der Ukraine leitet“; siehe die offizielle Website des Präsidenten der Ukraine. 
Die Verschiebung der Unterzeichnung des oben genannten Abkommens war eine völlig legale Handlung des damaligen ukrainischen Präsidenten, die er im Rahmen seiner Befugnisse unternommen hat. Wenn Bürger mit Janukowitschs Vorgehen nicht zufrieden waren, hätten sie bei der nächsten Präsidentenwahl in 15 Monaten – im März 2015 – legal einen anderen Präsidenten wählen können.
Und es ist ganz unverständlich, warum die Verschiebung der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Bedeutung haben könnte. Georgien und Moldawien, die 2013 ein solches Abkommen mit der EU unterzeichnet haben, sind bis heute, also bis 2024, noch keine Mitglieder der EU. 

3. Die damaligen ukrainischen Proteste verliefen angeblich friedlich.
Es ist eine Lüge.
Ab einem bestimmten Zeitpunkt begannen die Protestteilnehmer zu brennen und zu töten; s. meinen Artikel „Gab es eine Gefahr für ethnische Russen in der Ukraine im Februar 2014 (Krim-Frage)?" 

4. Ende 2013 waren Ukrainer angeblich empört, weil Polizei die Studenten, die auf dem zentralen Platz von Kiew protestierten, brutal zusammengeschlagen haben sollte.
Es ist eine Lüge.
Die Polizei, die sich strikt an Gesetze hielt, forderte die Protestteilnehmer auf, den zentralen Platz von Kiew zu verlassen, weil sie dort die Aufstellung eines Weihnachtsbaums verhinderten. Danach verjagte die Polizei die Leute, die der oben genannten Forderung nicht nachgekommen waren.
Kein Medium zeigte jemals Aufnahmen der brutal geschlagenen Studenten. Die Ermittlungen, die im Februar 2014 von den an die Macht gekommenen ehemaligen Oppositionellen eingeleitet worden waren, führten zu keiner Verurteilung von Verantwortlichen für das „brutale Zusammenschlagen“, weil es gar kein brutales Zusammenschlagen gegeben hatte.
Allerdings wurde keiner in der Ukraine über das Ausbleiben von Ergebnissen der Ermittlungen empört; beispielsweise waren die Ukrainer 2017 über grausame Behandlung eines Pferdes empört, das in Odessa eine Touristenkutsche fuhr; s. hier.

5. Vor dem Euromaidan gab es angeblich viel Korruption in der Ukraine.
Es ist eine Lüge.
Obwohl selbst Barack Obama Wiktor Janukowitsch als „einen korrupten Herrscher“ bezeichnete, konnten die ukrainischen Behörden im Laufe von zehn Jahre nach dem Februar 2014 nicht nachweisen, dass Janukowitsch einen einzigen Cent gestohlen hatte. Aus diesem Grund wurde Information über Janukowitsch aus der Interpol-Datenbank entfernt und Sie können das selbst auf der offiziellen Website von Interpol einsehen. 

6. Der Präsident Janukowitsch wurde im Februar 2014 angeblich verfassungsgemäß seines Amtes enthoben.
Es ist eine Lüge.
Im Artikel 111 der Verfassung der Ukraine heißt es, dass der Beschluss, den Präsidenten der Ukraine durch ein Impeachment aus dem Amt zu entfernen, von mindestens drei Vierteln – mindestens 338 Abgeordneten – aller Abgeordneten des ukrainischen Parlaments nach entsprechenden Beschlüssen des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts der Ukraine gefasst werden muss; siehe die offizielle Website des Präsidenten der Ukraine. Allerdings stimmten nur 328 Abgeordnete für die Amtsenthebung Janukowitschs – s. die Website des Spiegels – und es gab gar keine Beschlüsse des Verfassungsgerichts oder des Obersten Gerichts der Ukraine. 

7. Nach dem Euromaidan ist die Ukraine angeblich ein mehr demokratisches Land geworden als unter Janukowitsch.
Es ist eine Lüge.
Zumindest in zwei Bereichen – im Bereich von Rechten ethnischer Minderheiten und im Bereich der Meinungsfreiheit – ist die Situation in der Ukraine schlimmer geworden als unter Janukowitsch; s. meinen Artikel „Was für ein Land ist die gegenwärtige Ukraine?" 

8. Vor Anfang der russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine im Jahr 2022 war die Ukraine angeblich ein friedlicher Staat.
Es ist eine Lüge.
Seit 2021 bereiteten die ukrainischen Behörden militärische Maßnahmen zur „Reintegration der Krim“ vor – s. die offizielle Website des Präsidenten der Ukraine – obwohl Russland die Krim für einen Teil seines Hoheitsgebiets hält.  

9. Angeblich geben russische Behörden „Kindern aus der Ukraine russische Pässe, um ihnen einen Teil ihrer Identität zu entziehen“; s. die offizielle Website des US-Außenministeriums.
Es ist eine Lüge.
Die oben genannte Erklärung des US-Außenministeriums wurde am 24. Mai 2023 veröffentlicht, einen Monat später erklärte der UN-Generalsekretär jedoch:
„… die Vereinten Nationen haben bestätigt, dass … einem Kind die russische Staatsbürgerschaft verliehen wurde.“
s. die offizielle Website der UN.

Daraus können wir schließen, dass westliche Politiker und westliche Medien über wesentliche Aspekte der Ukraine-Krise häufig lügen.