Warum hilft die deutsche Bundesregierung der Ukraine?

 

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt immer wieder mit richtigen Worten, warum die Bundesregierung der Ukraine helfen muss.

Und in diesem Artikel möchte ich manche Aussagen von Herrn Scholz analysieren, um zu prüfen, ob diese Aussagen der Wahrheit entsprechen.

In diesem Jahr sagte Herr Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj:

„Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen sich seit fast zweieinhalb Jahren heldenhaft gegen den russischen Aggressor. Sie haben dabei eine Zukunft vor Augen, die sie für sich gewählt haben – eine Zukunft in Frieden, in Freiheit, in Demokratie und in Europa.“

siehe die offizielle Website der Bundesregierung.

Ich möchte über die „Demokratie“ sprechen, die in der Ukraine nach dem Staatsstreich, der im Februar 2014 stattgefunden hatte, aufblühte.

Im Vergleich zur Situation vor Februar 2014 wurden Rechte der meisten nationalen Minderheiten in der Ukraine erheblich eingeschränkt.

Diese Minderheiten sind zurzeit in drei Gruppen eingestuft - Indigene Völker der Ukraine haben mehr Rechte; Nicht-Indigene Völker, deren Muttersprache eine der offiziellen Sprachen der EU ist, haben weniger Rechte als Indigene Völker der Ukraine aber mehr Rechte als Nicht-Indigene Völker, deren Muttersprache keine der offiziellen Sprachen der EU ist, d.h. mehr Rechte als z. B. Russen.

Diese Einstufung der Bürger in Kategorien nach ihrer Herkunft erinnert stark an das nationalsozialistische Deutschland, wo es Reichsbürger, die volle Rechte hatten, und bloße Staatsangehörige gab, die viel weinger Rechte hatten.

Auch hat sich die Lage der Oppositionsmedien in der Ukraine im Vergleich zur Zeit vor Februar 2014 deutlich verschlechtert; siehe meinen Artikel Was für ein Land ist die gegenwärtige Ukraine?

 Darüber hinaus werden nach dem obengenannten Staatsstreich Nazi-Kennzeichen in der ukrainischen Armee frei verwendet, was zuvor undenkbar war; siehe den Artikel auf Englisch Nazi-Kennzeichen auf ukrainischen Soldaten in der Region Kursk.

Daraus können wir schließen, dass es in der Ukraine jetzt viel weniger Demokratie gibt als vor dem Staatsstreich.

In einer seiner Videobotschaften erklärte Herr Scholz in diesem Jahr außerdem:

„'Frieden sichern' heißt heute, dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen.“

siehe die offizielle Website der Bundesregierung.

Aber kann ein Land, in dem ein ausländischer Politiker den Generalstaatsanwalt dieses Landes absetzen kann, als unabhängig und souverän bezeichnet werden?

Beispielsweise erzählte Joe Biden offen, wie er die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin durchgesetzt hatte. Unten finden Sie das Zitat mit einer Übersetzung von Bidens Worten auf der Website der ukrainischen Version von Voice of America.

„Ich sagte: „Ich gehe in 6 Stunden. Wenn Ihr Generalstaatsanwalt bis dahin nicht gefeuert wird, bekommen Sie kein Geld.“ Und dieser Hurensohn wurde gefeuert.“

Herr Scholz spricht auch über die territoriale Integrität der Ukraine gerne:

„Unser Ziel ist klar: Die Freiheit, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten.“

siehe die offizielle Website der Bundesregierung.

1999 beteiligten sich jedoch deutsche Flugzeuge an der Bombardierungen Jugoslawiens, um die jugoslawische Armee und die jugoslawische Polizei zum Abzug aus der jugoslawischen Provinz Kosovo zu zwingen.

Und als am 17. Februar 2008 im Kosovo lebende ethnische Albaner die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien (wie das Land zu dieser Zeit genannt wurde) erklärten, erkannte Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovo bereits am 20. Februar 2008 an.

Warum muss nach Auffassung der deutschen Bundesregierung die territoriale Integrität der Ukraine mit Hilfe Deutschlands geschützt werden, und die territoriale Integrität Serbiens muss nicht erhalten werden?