Eine regelbasierte Welt – vor Beginn der Ukraine-Konferenz in der Schweiz

Auf der für diesen Monat in der Schweiz geplanten Ukraine-Konferenz wird W. Selenskyj meiner Meinung nach im Wesentlichen dieselbe Dinge sagen, die er in diesem Jahr auf einer Konferenz in München schon gesagt hat (s. die offizielle Website des ukrainischen Präsidenten): 
„Wir müssen in der internationalen Politik Regeln befolgen, aber Russland… “ 

Allein in der oben genannten Rede verwendete Selenskyj das Wort „Regeln“ 14 Mal!

Allerdings wollte Selenskyj genauer nicht sagen, um welche Regeln es geht, und erwähnte lediglich die UN-Charta.

In den meisten Dokumenten, die verbindliche Regeln für nationale Regierungen festlegen, wird unter anderem auf die „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“ und das „Verbot illegaler Grenzänderungen“ verwiesen. 
Aber galten diese Regeln zum Zeitpunkt des Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014? 

Um diese Frage zu beantworten, möchte ich an die Situation erinnern, die sich Ende der 1990er Jahre in Jugoslawien entwickelte, und insbesondere in der autonomen Region Kosovo, in der eine beträchtliche Zahl ethnischer Albaner wohnt.

In den 1990er Jahren erklärten Separatisten des Kosovo ihren Wunsch, einen eigenen Staat zu gründen, und begannen mit Waffengewalt für die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien zu kämpfen. Damals berichtete Hashim Thaçi, der künftige „Präsident des Kosovo“, westlichen Politikern ständig vom Leid der albanischen Zivilbevölkerung in Jugoslawien, beispielsweise in Rambouillet, wo er eine albanische Delegation leitete.

Daher beschlossen die Staatschefs von westlichen Ländern, dass die „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“ und das „Verbot illegaler Grenzänderungen“ natürlich wichtig seien, die westlichen Staaten jedoch mit der Bombardierung Jugoslawiens beginnen müssten, um die Regierung dieses Landes zum Abzug ihrer Polizei und Armee aus dem Kosovo zu zwingen.

Und als die Kosovo-Albaner 2008 ihre Unabhängigkeit erklärten, erkannten die USA, Großbritannien und ihre NATO-Verbündeten die Unabhängigkeit des Kosovo sofort an.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass Hashim Thaçi, der den westlichen Politikern zuvor so überzeugend vom Leid der ethnischen Albaner berichtete, derzeit vor dem Sondergerichtshof in Den Haag steht. Er und drei weitere Anführer der Kosovo-Separatisten sind wegen Kriegsverbrechen angeklagt, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen Morde und Foltern während und nach dem Konflikt gegen das damalige Jugoslawien von 1998 bis 1999; s. hier.

Kommen wir nun zurück zur Ukraine-Krise. Es ist offensichtlich, dass westliche Politiker während des Euromaidans gegen das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine offen verstoßen haben. So verteilten im Dezember 2013 V. Nuland, eine hohe Beamtin im US-Außenministerium, und G. Pyatt, der US-Botschafter in der Ukraine, Nahrungsmittel an Menschen, die Zelte auf dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt illegal aufgebaut hatten; s. hier.

Und nachdem Russland 2014 Maßnahmen zum Schutz von ethnischen Russen auf der Krim ergriffen hatte, riefen diese Maßnahmen scharfe Kritik seitens der Länder hervor, die sich zuvor so große Sorgen um die ethnischen Albaner des Kosovo gemacht hatten. Diese Länder begannen Waffen an die Regierung in Kiew zu liefern, die mit militärischen Maßnahmen zur „Wiedereingliederung der Krim“ offen drohte, und das provozierte (meiner Meinung nach) den Beginn der speziellen Militäroperation der Russischen Föderation in der Ukraine.

Derzeit ist die Situation so, dass sich westliche Politiker an bestimmte Regeln erinnern, wenn dies für den Westen von Vorteil ist, und diese Regeln nicht beachten, wenn dies für den Westen von Nachteil wäre.

Wenn wir aber eine regelbasierte Welt wollen, müssen die Regeln von allen und immer eingehalten werden.

Es kann keine Regeln geben, die heute eingehalten werden, später nicht eingehalten werden, danach wieder eingehalten werden usw.