Die UNO hat keine „Deportation“ von Tausenden ukrainischer Kinder nach Russland bestätigt
Nach Drohungen ukrainischer Behörden, militärische Maßnahmen zu ergreifen, um die Krim in die Ukraine zu „reintegrieren“ (s. hier), begann die Russische Föderation am 24. Februar 2022 ihre Militäroperation in der Ukraine.
Einige Zeit später begannen die ukrainischen Behörden zu behaupten, dass Russland ukrainische Kinder auf das russische Territorium angeblich deportiert.
Aufgrund dieser
Anschuldigungen der ukrainischen Behörden erließ der Internationale
Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen den Präsidenten der
Russischen Föderation W. Putin und gegen die Kinderrechtsbeauftragte beim
Präsidenten der RF Maria Lwowa-Belowa im März
2023; s. die
offizielle Website dieses Gerichts.
Natürlich zog diese Situation die
Aufmerksamkeit zuständiger Strukturen der Vereinten Nationen auf sich und im
Mai 2023 wurde Virginia Gamba, die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der
Vereinten Nationen für Kinder in bewaffneten Konflikten, nach der Ukraine und nach Russland entsandt; s. die offizielle Website der UNO hier und hier.
Das US-Außenministerium äußerte jedoch
seine tiefe Besorgnis (siehe ein Zitat unten) darüber, dass Virginia Gamba sich in
Moskau mit der Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa getroffen hatte, da
der oben erwähnte Haftbefehl des IStGH gegen Frau Lvova-Belova erlassen worden
war. Obwohl die Tatsache, dass ein Haftbefehl gegen eine bestimmte Person
erlassen wurde, aus dieser Person noch keinen Verbrecher
macht; s. Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf der offiziellen Website der UNO.
„Ich muss sagen, dass wir zutiefst besorgt darüber sind,
dass eine hochrangige UNO-Diplomatin eine Flüchtige getroffen hat, gegen die
ein Haftbefehl des IStGHs wegen der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Kinder
vorliegt. Ein solches Verhalten untergräbt unser gemeinsames Engagement für den
Schutz von Kindern in Konfliktgebieten.“
Wenige Tage vor dieser Erklärung des
US-Außenministeriums hatte sich auch der Präsident der Ukraine W. Selenskyj zum
Thema der „Deportation“ ukrainischer Kinder geäußert:
s. die offizielle Website des Präsidenten der Ukraine.
Einen halben Monat nach dieser
Erklärung Selenskyjs, d.h. Anfang Juni 2023, legte der UNO-Generalsekretär António
Guterres seinen Jahresbericht über Kinder vor, die sich in Kriegsgebieten befinden; s.
die offizielle Website der UNO.
In diesem Bericht wird Folgendes über
die Situation mit der Übergabe von Kindern aus der Ukraine nach Russland
gesagt:
„… die Vereinten Nationen haben die Übergabe von 46 Kindern in die Russische Föderation aus Gebieten der Ukraine bestätigt, die teilweise unter vorübergehender militärischer Kontrolle der Russischen Föderation stehen oder standen, darunter Kindern, die gewaltsam von ihren Eltern getrennt wurden, Kindern, die aus Schulen u.ä. Institutionen ohne Zustimmung der Vormünder genommen wurden, und eines Kindes, dem die russische Staatsbürgerschaft verliehen wurde.“
Was dieses Zitat betrifft, möchte ich
Sie auf folgende Punkte aufmerksam machen:
Erstens, geht es im UN-Bericht nicht um eine „Deportation“, sondern um
eine „Übergabe“ (im englischen Text „transfer“).
Zweitens, in der Rede von Selenskyj
auf seiner offiziellen Website geht es um Hunderttausende ukrainischer Kinder; der UN-Bericht spricht jedoch nur über 46 Kinder. Das
heißt, alle anderen Fakten, auf die sich die ukrainische Seite berufen hatte,
wurden von der UNO nicht bestätigt.
Drittens, selbst zu diesen 46 Kindern gehören
Kinder von mindestens vier verschiedenen Kategorien, beispielsweise nicht nur „die
aus Schulen u.ä. Institutionen ohne Zustimmung der Vormünder genommen wurden.“
Und wenn Russen (ohne Zustimmung der ukrainischen Vormundschaftsbehörden) tatsächlich einige Dutzende ukrainischer Kinder aus Kinderheimen in den Kampfgebieten evakuiert haben, kann dies keinesfalls als eine Deportation oder ein Verbrechen gelten.
Da ich oben in diesem Artikel Aussagen
des US-Außenministeriums und des Präsidenten der Ukraine zitiert habe, denke
ich, dass wir am Ende dieses Materials auch dem russischen Außenminister S.
Lawrow das Wort erteilen müssen; S. Lawrow sagte im vorigen Monat
Folgendes über diese Kinder:
„Der größte Teil dieser Kinder wohnte
in Kinderheimen; weil diese Kinder dorthin von Eltern aus verschiedenen Gründen übergeben
worden waren. Als die militärische Spezialoperation begann, führten wir sie in
einen sicheren Ort aus. Wir verheimlichten nie die Namen der Kinder, die
ausgeführt wurden, und den Ort, wo sie sich befinden. Wir luden und laden
Eltern ein, damit sie sich melden, kommen und ihre Kinder abholen.“
s. die offizielle Website des Außenministeriums der Russischen
Föderation.
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